Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop


§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, welche zwischen dem Online-Shop, "Rhinos-Kollektion" der Sektion Baskeball des USV Halle e.V., vertreten durch Marcus Zawatzki und den Kundinnen/den Kunden getätigt werden.


(2) Das  Warenangebot  in  unserem  Online-Shop  richtet  sich  ausschließlich  an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.


(3)Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.


(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.


(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website [Link angeben] abrufen und ausdrucken.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im  Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag aufden Abschluss eines  Kaufvertrages  dar. Vielmehr  handelt  es  sich  um  eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.


(2)Mit  Anklicken  des  Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“/„kaufen“] geben  Sie ein  verbindliches  Kaufangebot ab (§  145  BGB). Unmittelbar  vor Abgabe dieser  Bestellung  können  Sie  die  Bestellung  noch  einmal  überprüfen und ggf. korrigieren.

 

(3) Nach  Eingang  des  Kaufangebots  erhalten  Sie eine  automatisch  erzeugte  E-Mail,   mit   der   wir bestätigen,   dass   wir   Ihre   Bestellung   erhalten   haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres  Kaufangebots  dar. Ein  Vertrag  kommt  durch  die  Eingangsbestätigung noch nicht zustande.


(4) Ein Kaufvertrag  über  die Ware kommt  erst  zustande,  wenn  wir  ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die   Ware – ohne   vorherige   ausdrückliche   Annahmeerklärung – an   Sie versenden. Ausnahme:  bei  Zahlung  mit  Vorkasse  und  PayPal  erfolgt  die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.


§ 3 Preise

Die   auf   den Produktseiten   genannten   Preise   enthalten   die   gesetzliche Mehrwertsteuer  und  sonstige  Preisbestandteile  und  verstehen  sich  zzgl.  der jeweiligen   Versandkosten. Weitere   Informationen   zu   den   Versandkosten erhalten   Sie auf   unserer   Internetseite   unter [„Versandinformationen“   /„Lieferbedingungen“].

 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1)Die Zahlung erfolgt wahlweise:
Rechnung per Vorkasse,
Kreditkarte,
Paypal oder
Sofort.


(2) Die   Auswahl   der   jeweils   verfügbaren   Bezahlmethoden   obliegt   uns.   Wir behalten  uns  insbesondere  vor,  Ihnen  für  die  Bezahlung  nur  ausgewählte Bezahlmethoden    anzubieten,    beispielweise    zur    Absicherung    unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

(3) Bei    Auswahl    der    Zahlungsart    Vorkasse    nennen    wir    Ihnen    unsere Bankverbindung   in   der Auftragsbestätigung.   Der   Rechnungsbetrag   ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

(5) Bei  Zahlung  per  Kreditkarte wird der  Kaufpreis  zum  Zeitpunkt  der  Bestellung auf  Ihrer  Kreditkarte reserviert 

(Autorisierung).  Die  tatsächliche  Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie
versenden.

(6) Bei  der  Bezahlung  mit  PayPal  werden  Sie  im  Bestellprozess  auf  die  Webseite des  Online-Anbieters  PayPal  weitergeleitet.  Um  den  Rechnungsbetrag  über PayPal  bezahlen  zu  können,  müssen  Sie  dort  registriert  sein  bzw.  sich  erst
registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an  uns  bestätigen.  Nach  Abgabe  der  Bestellung  im  Shop  fordern  wir  PayPal zur  Einleitung  der  Zahlungstransaktion  auf.  Weitere  Hinweise  erhalten  Sie beim  Bestellvorgang.  Die  Zahlungstransaktion  wird  durch  PayPal  unmittelbar danach automatisch durchgeführt.


(7) Bei  Zahlung  per  Lastschrift  haben  Sie  ggf.  jene  Kosten  zu  tragen,  die  infolge einer  Rückbuchung  einer Zahlungstransaktion  mangels Kontodeckung  oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.


(8) Geraten  Sie  mit  einer  Zahlung  in  Verzug,  so  sind  Sie  zur  Zahlung  dergesetzlichen   Verzugszinsen   in   Höhe   von   5  Prozentpunkten   über   dem Basiszinssatz  verpflichtet. Für  jedes  Mahnschreiben,  das  nach  Eintritt  des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR   berechnet,   sofern   nicht im   Einzelfall   ein   niedrigerer   bzw.   höherer Schaden nachgewiesen wird.


§ 5 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern  nicht  anders  vereinbart, erfolgt die  Lieferung  der  Ware  von  unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.


(2) Bestellungen  sind  ausschließlich  nach  Deutschland  möglich.  Eine  Abgabe erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.


(3) Die   Ware   bleibt   bis   zur vollständigen   Zahlung des   Kaufpreises unser Eigentum.

 

(4) Wir sind  ausnahmsweise  nicht  zur  Lieferung der bestellten  Ware  verpflichtet, wenn  wir  die  Ware  unsererseits   ordnungsgemäß  bestellt  haben,  jedoch  nicht richtig  oder  rechtzeitig  beliefert  wurden  (kongruentes  Deckungsgeschäft). Voraussetzung   ist,   dass   wir   die   fehlende   Warenverfügbarkeit   nicht   zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem  dürfen  wir  nicht  das  Risiko  der  Beschaffung  der  bestellten  Ware übernommen  haben.  Bei  entsprechender  Nichtverfügbarkeit der Ware  werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte  Ware  besorgen  zu  müssen  (Beschaffungsrisiko),  übernehmen  wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung
aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.


(5) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes: Wir  behalten  uns  das  Eigentum  an  der  Ware  bis  zum  vollständigen Ausgleich  aller  Forderungen  aus  der  laufenden  Geschäftsbeziehung  vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. - Sie  dürfen die  Ware  im  ordentlichen  Geschäftsgang  weiterverkaufen.  Für diesen   Fall   treten   Sie bereits   jetzt   alle   Forderungen   in   Höhe   des
Rechnungsbetrages,  die Ihnen aus  dem  Weiterverkauf  erwachsen,  an uns ab.  Wir  nehmen  die Abtretung  an,  Sie  sind  jedoch zur  Einziehung  der Forderungen ermächtigt.  Soweit Sie  Ihren Zahlungsverpflichtungen  nicht ordnungsgemäß    nachkommen,   behalten   wir   uns   das   Recht   vor, Forderungen selbst einzuziehen. - Bei   Verbindung   und   Vermischung   der   Vorbehaltsware   erwerben   wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware   zu   den   anderen   verarbeiteten   Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. - Wir verpflichteten  uns,  die  uns zustehenden  Sicherheiten  auf  Verlangen insoweit  freizugeben,  als  der  realisierbare  Wert  unserer  Sicherheiten  die
zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 7 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen,   die   überwiegend   weder   Ihrer   gewerblichen   noch   Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Widerrufsrecht Sie  haben  das  Recht,  binnen  vierzehn  Tagen ohne Angabe  von  Gründen  diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen  benannter  Dritter,  der  nicht  der  Beförderer  ist,  die  Waren  in  Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Verantwortlicher: Marcus Zawatzki
Adresse: Ludwig-Wucherer-Str. 37, 06108 Halle (Saale)
E-Mail: zawatzki@usv-halle-basketball.de
   
mittels  einer  eindeutigen  Erklärung  (z.  B.  ein  mit  der  Post  versandter  Brief oder  E-Mail)  über  Ihren  Entschluss,  diesen  Vertrag  zu  widerrufen, informieren.  
Zur  Wahrung  der Widerrufsfrist  reicht  es aus,  dass  Sie  die  Mitteilung  über  die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn  Sie  diesen  Vertrag  widerrufen,  haben  wir  Ihnen  alle  Zahlungen,  die  wir von  Ihnen  erhalten  haben,  einschließlich  der  Lieferkosten  (mit  Ausnahme  der zusätzlichen  Kosten,  die  sich  daraus  ergeben,  dass  Sie  eine  andere  Art  der Lieferung  als  die  von  uns  angebotene,  günstigste  Standardlieferung  gewählt haben),  unverzüglich  und  spätestens  binnen  vierzehn  Tagen  ab  dem  Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns   eingegangen   ist.   Für   diese   Rückzahlung   verwenden   wir   dasselbe Zahlungsmittel,  das  Sie  bei  der  ursprünglichen  Transaktion  eingesetzt  haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir    können    die    Rückzahlung    verweigern,    bis    wir    die    Waren    wieder zurückerhalten  haben  oder  bis  Sie  den  Nachweis  erbracht  haben,  dass  Sie  die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen  ab  dem  Tag,  an  dem  Sie  uns  über  den  Widerruf  dieses  Vertrags unterrichten,  an  uns  oder  an [ggf.  Name  und  Anschrift  einer  von  Ihnen  zur Entgegennahme   der   Ware   berechtigten   Person] zurückzusenden   oder zu übergeben.  Die  Frist  ist  gewahrt,  wenn  Sie  die  Waren  vor  Ablauf  der  Frist  von vierzehn Tagen absenden.


Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie  müssen  für  einen  etwaigen  Wertverlust  der  Waren  nur  au
fkommen,  wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise     der     Waren     nicht     notwendigen     Umgang     mit     ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Wiederrufsbelehrung
(1)Das Widerrufsrecht besteht nicht - bei  Lieferung  von  Waren,  die  nicht  vorgefertigt  sind  und  für  deren Herstellung   eine   individuelle   Auswahl   oder   Bestimmung   durch   den Verbraucher  maßgeblich  ist  oder  die  eindeutig  auf  die  persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen) oder - bei Lieferung versiegelter
Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


(2)
Bitte  vermeiden  Sie  Beschädigungen  und  Verunreinigungen.  Senden  Sie  die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen  Verpackungsbestandteilen  an  uns  zurück.  Verwenden  Sie  ggf.  eine schützende  Umverpackung.  Wenn  Sie  die Originalverpackung  nicht  mehr besitzen,   sorgen   Sie   bitte   mit   einer   geeigneten   Verpackung   für   einen ausreichenden  Schutz  vor  Transportschäden,  um  Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

 

(3) Bitte  schreiben Sie uns  vor Rücksendung  eine E-Mail an zawatzki@usv-halle-basketball.de ,  um  die Rücksendung   anzukündigen.  Auf  diese  Weise  ermöglichen  Sie  uns  eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

 

(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten  nicht Voraussetzung  für  die  wirksame  Ausübung  des Widerrufsrechts sind.


§ 8 Transportschäden

(1) Werden   Waren    mit    offensichtlichen    Transportschäden    angeliefert,   so reklamieren  Sie  solche  Fehler bitte  sofort  bei  dem  Zusteller und  nehmen  Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.


(2) Die   Versäumung   einer   Reklamation   oder   Kontaktaufnahme   hat   für   Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine
Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere    eigenen    Ansprüche    gegenüber    dem    Frachtführer    bzw.    der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

§ 9 Gewährleistung


(1) Soweit  nicht  ausdrücklich  etwas  anderes  vereinbart  ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach    den    gesetzlichen    Bestimmungen    des Kaufrechts (§§433ff. BGB).


(2) Wenn    Sie Verbraucher    im    Sinne    des    §    13    BGB    sind,    beträgt die Haftungsdauer für  Gewährleistungsansprüche  bei  gebrauchten  Sachen

-abweichend    von    den    gesetzlichen    Bestimmungen -ein    Jahr. Diese Beschränkung   gilt   nicht   für   Ansprüche   aufgrund   von   Schäden   aus   der Verletzung  des  Lebens,  des  Körpers  oder  der  Gesundheit  oder  aus  der Verletzung    einer    wesentlichen    Vertragspflicht,    deren    Erfüllung    die ordnungsgemäße  Durchführung  des  Vertrags  überhaupt  erst  ermöglicht  und auf   deren   Einhaltung   der   Vertragspartner   regelmäßig   vertrauen   darf (Kardinalpflicht)  sowie  für  Ansprüche  aufgrund  von  sonstigen  Schäden,  die auf   einer   vorsätzlichen   oder   grob   fahrlässigen   Pflichtverletzung   des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

(3) Im  Übrigen  gelten  für  die  Gewährleistung  die  gesetzlichen  Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist
gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

 

(4) Wenn  Sie  Unternehmer  im  Sinne  des  §  14  BGB  sind,  gelten  die  gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
-Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung  des  Herstellers verbindlich,  nicht  jedoch  öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Sie  sind verpflichtet,  die  Ware  unverzüglich  und  mit  der  gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur  Fristwahrung  reicht  die  rechtzeitige  Absendung.  Dies  gilt  auch  für später  festgestellte verdeckte  Mängel  ab  Entdeckung.  Bei  Verletzung  der
Untersuchungs- und  Rügepflicht  ist  die  Geltendmachung  der  Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei  Mängeln  leisten  wir  nach  unserer Wahl  Gewähr  durch  Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an   einen   anderen   Ort   als   den   Erfüllungsort   entstehen,   sofern   die Verbringung   nicht   dem   bestimmungsgemäßen   Gebrauch   der   Ware entspricht.
- Schlägt  die Nacherfüllung zweimal  fehl, können  Sie nach  Ihrer  Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

§ 10 Haftung


(1) Unbeschränkte  Haftung: Wir  haften  unbeschränkt für  Vorsatz  und  grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit  haften  wir  bei  Schäden  aus  der  Verletzung  des  Lebens,  des
Körpers und der Gesundheit von Personen.

 

(2) Im  Übrigen  gilt  folgende  beschränkte  Haftung: Bei  leichter  Fahrlässigkeit haften  wir  nur  im  Falle  der  Verletzung  einer  wesentlichen  Vertragspflicht, deren  Erfüllung  die  ordnungsgemäße  Durchführung  des  Vertrags  überhaupt erst  ermöglicht  und  auf  deren  Einhaltung  Sie  regelmäßig  vertrauen  dürfen (Kardinalpflicht).  Die  Haftung  für  leichte  Fahrlässigkeit  ist  der  Höhe  nach beschränkt  auf  die  bei  Vertragsschluss  vorhersehbaren  Schäden,  mit  deren Entstehung    typischerweise    gerechnet    werden    muss.    Diese    Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.


§ 11 Alternative Streitbeilegung

Die   EU-Kommission   hat   eine   Plattform   für   außergerichtliche   Streitschlichtungbereitgestellt.    Verbrauchern    gibt    dies    die    Möglichkeit,    Streitigkeiten    im Zusammenhang  mit  Ihrer  Online-Bestellung  zunächst  ohne  die  Einschaltung  eines
Gerichts  zu  klären.  Die  Streitbeilegungs-Plattform  ist  unter  dem  externen  Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir   sind   bemüht,   eventuelle   Meinungsverschiedenheiten aus   unserem   Vertrag einvernehmlich  beizulegen.  Darüber  hinaus  sind  wir  zu  einer  Teilnahme  an  einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem
solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

 

§ 12 Schlussbestimmungen


(1)Sollten  eine  oder  mehrere  Bestimmungen  dieser  AGB  unwirksam  sein  oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigennicht berührt.

 

(2) Auf  Verträge  zwischen  uns  und  Ihnen  ist  ausschließlich  deutsches  Recht anwendbar   unter   Ausschluss der   Bestimmungen   der   United   Nations Convention  on  Contracts  for  the  International  Sale  of  Goods  (CISG,  „UN - Kaufrecht“).   Zwingende   Bestimmungen   des   Landes,   in   dem   Sie   sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.


(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand  für  alle Streitigkeiten  aus  oder  im Zusammenhang mit  Verträgen  zwischen uns und Ihnen.

 

Stand 01.12.2018

Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de, Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4

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